Wegen einer Spende der Substantia AG an die FDP wird derzeit über die Käuflichkeit der FDP Entscheidungen diskutiert. Diese Diskussion ist peinlich, für den, der diese Vorwürfe erhebt. Offenbart er doch seinen mangelnden Sachverstand:

1. Die FDP fordert seit Jahren einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotel und Gastronomie. Nachlesen kann man dies z.B. im Wahlprogramm der FDP 2005, Seite 9 unten. Leider konnte die FDP erst 2009 in die Regierung eintreten und Ihr Programm in die Koalition einbringen.

2. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde im Bundestagswahlkampf auch von den LINKEN gefordert, siehe deren Wahlprogramm Seite 30.

3. Auch die Grünen forderten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotels, und zwar forderten dies am 22.04.09 die Grünen im Bayrischen Landtag.

4. Die SPD hat in ihren “tourismuspolitischen Leitlinien” aus dem Jahr 1998 diese Maßnahme gefordert,
ohne dies jedoch in Regierungsverantwortung umgesetzt zu haben. Die SPD-Landtagsfraktion in
Bayern, hat am 18.01.2006 die bayerische Staatsregierung aufgefordert, ihren Einfluss gelten zu
machen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie und Gastronomie im Bund
eingeführt wird.

5. Die FDP hat diese Spende gemäß dem Gesetz innerhalb von zwei Tagen angezeigt. Kein Journalist hat etwas enthüllt, die Information war für jedermann zugänglich.

6. Und schließlich: Die spendende Substantia AG ist gar nicht an Hotels beteiligt.

Die FDP regiert, natürlich wird sie von allen Seiten angegriffen. Wer diese Vorwürfe der Käuflichkeit oder Klientelpolitik erhebt, muss sich für dieses peinliche Auftreten auslachen lassen. WIr können über soviel Unsinn nur schmunzeln, zeigt dies doch die Inkompetenz und Verzweiflung unserer politischen Gegner. Die FDP setzt um was sie gefordert hat, und bleibt konseqent. Wir bleiben standhaft, auch in stürmischen Zeiten!

Die Roßstrasse ist nicht nur ein Einfallstor von Norden von der Autobahn kommend in die Düsseldorfer Innenstadt, nein, sie ist viel mehr.
Wenn man sich mal die Mühe macht, die Roßstrasse zu Fuß zu erlaufen, wird man überrascht sein, was sich einem so erschließt. Abgesehen von einer, trotz Innenstadtnähe, eher gemütlichen Struktur bietet die Roßstrasse eine Menge Lokalitäten. Kaum einer weiß, dass auf der Roßstrasse nicht nur allein 5 italienische Restaurants, 1 chinesisches und 1 Thailändisches Restaurant zu finden sind, sondern auch gut bürgerliche Lokale und seit knapp 2 Jahren auch das Bistro-Restaurant Croons, welches nicht nur mit einer exzellenten Küche aufwartet, sondern auch in regelmäßigen Abständen Life-Musik zu bieten hat. Außerdem sind die meisten Lokale rund um die Herz-Jesu-Kirche zu finden. Diese ist nach Ihrer Renovierung wieder ein Schmuckstück geworden, und wer abends über die Roßstrasse fährt/geht, der wird den Turm der Herz-Jesu-Kirche wunderbar angestrahlt erleben. Außerdem werden in regelmäßigen Abständen Orgelkonzerte abgehalten, und jedes Jahr eröffnen  die Turmbläser die Adventzeit.
Diese Kleinode gilt es zu schützen, und dieses Ziel hat sich der FDP-Ortsverband  auf die Fahne geschrieben.
Leider gibt es bei viel Licht auch Schatten. Dieser ziemlich große Schatten auf der Roßstrasse wird durch die dortige Methadon-Abgabestelle in einer Arztpraxis erzeugt. Es geht dabei nicht um die Abgabe von Methadon an die Patienten, es geht vor allem um die Auswüchse, die im Anschluss an die Methadon-Abgabe erwachsen. Es kann ja wohl nicht im Sinne der Anwohner und Firmen sein, wenn sich 30 – 50 Personen jeden Vormittag/Mittag in Hauseingängen, Tiefgaragen und Haltestellen stundenlang häuslich niederlassen und ihrem nicht geringen Alkoholkonsum freien Lauf lassen (und nicht nur dem). Es kann nicht sein, dass Firmen oder das Finanzamt sich einen privaten Wachdienst halten müssen, damit ihre Gebäude unbeschädigt bleiben bzw. nicht beschmutzt werden.
Da sich die Anwohner, Hauseigentümer und Geschäfte bisher von staatlichen Stellen im Stich gelassen fühlen, hat sich nun der FDP-Ortsverband dieser Sache angenommen. Wir wollen uns mit allen  Beteiligten an einen Tisch setzen und einen Konsens erreichen, der allen gerecht wird. Wir wollen Niemanden ausgrenzen oder vertreiben, sondern es geht darum, ein für alle Seiten akzeptables Miteinander zu erreichen. Die FDP will für alle Beteiligten Stimme und Hilfe sein für ein tolerantes und liberales Miteinander in unserem Stadtteil. Dazu werden wir uns mit der dafür nötigen Kraft und Ausdauer einsetzen.

Treffpunkt wie gewohnt im Brauhaus am Dreieck, diesmal im vorderen Gastraum.

AGENDA

1. Aktuelle Runde
2. Infos vom Landesverband zur Landtagswahl
3. Wahl des OV-Wahlkampfbeauftragten
4. Antrag zur Roßstraße
5. weitere Anträge
6. Gestaltungsmöglichkeiten zum Derendorfer Güterbahnhof

SIe sind herzlich willkommen!